Interview mit den neuen Wohnbaulandesräten in NÖ und Tirol

GBV-aktuell: Sehr geehrte Frau Palfrader, sehr geehrter Herr Eichtinger. Sie sind beide seit diesem Jahr Landesräte für den Bereich Wohnbau in ihren Bundesländern. Welche Visionen haben Sie für den Wohnbau in Tirol bzw. in Niederösterreich?

Ländesrätin Dr. Beate Palfrader: Wir haben im Regierungsprogramm unsere Ziele klar festgelegt. Im Bereich Wohnbau wollen wir in den nächsten fünf Jahren 12.000 neue, geförderte Wohnungen bauen. In Innsbruck soll gemeinsam mit der Stadt Innsbruck ein Studierendencampus errichtet und weitere Projekte des studentischen Wohnens verwirklicht werden. Damit soll der überhitzte Wohnungsmarkt gerade in der Landeshauptstadt entlastet werden. Um die hohen Kosten im Wohnbau zu senken, werden wir die Bauvorschriften auf entsprechende Potenziale durchforsten, ohne Einbußen bei der Bauqualität. Von besonderer Bedeutung werden auch Maßnahmen zur Baulandmobilisierung sowie eine Neuregelung bezüglich Vorbehaltsflächen für objektgeförderten Wohnbau sein.

Landesrat Dr. Martin Eichtinger: Unser Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass alle Generationen im Land sicher, gut und leistbar wohnen können. Durch punktgenaue Förderung und gezielte Projekte, investieren wir beim Wohnbau an den richtigen Stellen. In Niederösterreich bauen wir jährlich rund 6.150 Wohneinheiten neu, damit liegen wir bei den Neubauleistungen weit über allen anderen Bundesländern. Ganz besonders wichtig ist die Steigerung von Eigentum. Niederösterreich ist schon heute das Land der Eigentümer und dieser Kurs hat Zukunft. Wir wollen den Anteil weiter steigern und zwar von derzeit 70 Prozent auf 80 Prozent.

GBV-aktuell: Welche Bedeutung hat für Sie der soziale bzw. der gemeinnützige Wohnbau?

Ländesrätin Dr. Beate Palfrader: Die Wohnbauförderung, die das Land Tirol als eines der letzten Bundesländer noch zu 100% ihr Eigentum nennen kann und damit zusammenhängend der gemeinnützige Wohnbau ist geradezu Gold wert. Nur mit diesen Instrumenten ist es uns möglich, den enorm teuren Preisen im privaten Sektor dämpfend entgegenzuwirken. Und das werden wir auch mit aller Kraft verfolgen.

Landesrat Dr. Martin Eichtinger: Wir wollen allen Generationen ermöglichen, dass ihre Wohnträume Realität werden. Das Land Niederösterreich ist dabei ein verlässlicher Partner: Aktuell sind in 9 von 10 niederösterreichischen Gemeinden Wohnbauanlagen, welche mit Unterstützung des Landes Niederösterreich gebaut wurden. Die NÖ Wohnbauförderung ist ein Förderinstrument und unterstützt, wenn es um die Finanzierung der eigenen vier Wände geht. Dabei stehen nicht nur ökologische und nachhaltige Standards im Fokus, sondern auch soziale Komponenten.

GBV-aktuell: Und was sind für Sie die großen Herausforderungen rund ums Thema Wohnen?

Ländesrätin Dr. Beate Palfrader: Das Thema Wohnen ist ein komplexes Räderwerk mit vielen kleinen und großen Schrauben, an denen gedreht werden kann und muss. Die Regelungen der Wohnbauförderung allein werden die ernste Lage nicht entspannen können. Die hohen Preise am privaten Wohnungsmarkt haben mittlerweile ein Niveau erreicht, wo die Politik entsprechend stark eingreifen muss. Das heißt, dass wir jetzt alles genau auf mögliche Verbesserungen oder Änderungen zu prüfen haben. Die große Herausforderung für 2018 wird sein, ein neues landesweit einheitliches Mietunterstützungssystem auf die Beine zu stellen. Gleichzeitig arbeiten wir am Masterplan für die Erstellung der eingangs erwähnten 12.000 Wohnungen. Dieses Ziel in Zeiten der Hochkonjunktur bei entsprechend hohen Baukosten umzusetzen, wird eine Bündelung aller Kräfte in den verschiedenen Ressorts brauchen. Ich bin mir aber sicher, dieses Ziel gemeinsam mit den Systempartnern und den Gemeinnützigen erreichen zu können.

Landesrat Dr. Martin Eichtinger: Wir müssen die Unterstützung für unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erhalten und weiter ausbauen. Wir konnten in der letzten Regierungssitzung im Mai 175 Mio. Euro Fördermittel für über 3.000 Wohnungen und Häuser, 8 Ordinationen und 6 Wohnheimen in Niederösterreich bewilligen. Mit diesem Beschluss setzen wir den nächsten Schritt in unserer Wohnbau-Offensive und sorgen dafür, dass die Wohnkosten auf einem leistbaren Niveau bleiben. Das ist wichtig, denn durch die gesamt-bewilligten Darlehen von rund 175 Millionen Euro lösen wir in Summe rund 1,8 Milliarden Euro an Investitionen pro Jahr aus. Der Bau von Häuser und Wohnungen ist ein wichtiger Jobmotor und sichert zugleich 30.000 Jobs in Niederösterreich.

GBV-aktuell: Vielen Dank für Ihre Zeit und den Einblick, mit welchen Motivationen und Bestrebungen Sie ihr Amt in den nächsten Jahren ausfüllen wollen.

Zur Person: Dr. Beate Palfrader wurde in Schwaz geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften war sie Vertragsassistentin sowie Lehrbeauftragte am Institut für Öffentliches Recht der Universität Innsbruck. Später arbeitete sie als Lehrerin und Direktorin. Seit 2008 ist sie Mitglied der Tiroler Landesregierung, seit heuer auch für Wohnen zuständig.

Zur Person: Dr. Martin Eichtinger studierte Jus in Graz, Bologna und Krakau. Neben mehreren Stationen im diplomatischen Dienst und im Außenministerium war er von 2003 bis 2007 Kabinettschef des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Martin Bartenstein. Zuletzt war er von 2015 bis 2018 Österreichischer Botschafter im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland. Er ist seit März 2018 Landesrat für Wohnbau, Arbeit und internationale Beziehungen in Niederösterreich.